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Ein Brief nach Berlin
nicht nur am 6. Januar auch bei anderen Gelegenheiten hat unser Bundesvorstand die Vision verkündet, daß das Land eine „geistig-politische“ Wende brauche. Nicht genügend hat der Bundesvorstand dargestellt was diese Vision beinhalte. Die Folge war, die Presse ritt darauf herum. Wir, „die FDP wüßten selbst nicht, was das sei.“
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Man muss nicht gleich das große Wort von der historischen Mission bemühen. Es ist der Koalition, die sich "christlich" und "liberal" nennt, noch nicht einmal ausreichend gelungen zu begründen, warum sie das Land führen soll und niemand anders.
Tatsächlich aber haben hier die Liberalen eine historische Mission. Selbstverständlich gibt es da Auseinandersetzungen, die aber nicht mit Streit zu verwechseln sind. Das sollte man den Wählern, den Mitgliedern und auch der Presse (immer wieder) vermitteln.
Auch im Zeitalter des Pragmatismus gibt es gerade im bürgerlichen Lager noch Wähler, die von einer Regierung wenigstens das Angebot einer wertegebundenen Führung erwarten.
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Genau genommen sind die Strategien Reformen die unser Land braucht. Doch Reformen kann man nicht einfach anordnen. Man muß sie den so Bürgern verkaufen, daß sie die Notwendigkeit einzelner Reformen akzeptieren und mittragen. (Darstellung: Vorteile/Nachteile, Stärken/Schwächen-Analyse).
Unser Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 und der Mitgliederzuwachs beweist aber, daß Wähler und Mitglieder erwarten, daß die FDP-Führung zu o.a. Vision die Strategien vorgibt. Einer muß den Taktstock führen (Strategie) und die FDP-Verbände sollten dies in Maßnahmen umsetzen.
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Machen Sie den Deutschen verständlich, dass nur wir alle zusammen das Land wieder auf die Beine bringen können. Erzeugen Sie ein Wir-Gefühl! Aber es geht uns noch zu gut, dies zu erkennen.Jede Partei schaut nur auf seine Wähler und zeigt mit Fingern auf die anderen, anstatt wirklich gemeinsam die Probleme zu lösen. Das Parteidenken ist viel zu übermächtig“. Leider hat sich dies bis heute nicht gebessert und jeder wundert sich über die Nichtwähler, den Zustrom zu den Linken oder die Zunahme des Egoismus. Machen Sie den Deutschen auch klar was zwei Perioden rot/grün und eine Periode schwarz/rot angerichtet haben im bundesdeutschen Haushalt und im Sozialwesen.
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Weg von der Versorgungsmentalität, daß Vater Staat (oder Mutter) alles für die Bürgern richten müsse. Hin zu mehr Selbstverantwortung. Das gilt auch für den Bereich der Subventionen. Suventionen setzen voraus die Fianzierung durch Steuern. Finanzen die den die den Bürgern fehlen, um z.B. eigenverantwortlich für ihre Zukunft selbst zu sorgen.
Neuseeland hat z.B. vor Jahren alle Subventionen abgeschafft und die Steuerlandschaft radikal vereinfacht. Diese Reform hätte zwar nicht auf dem berühmten Bierdeckel Platz aber immerhin auf einem A4 Blatt. Leider leider scheitern diesbezüglich immer alle Vorsätze, aus Angst vor einer Abwahl. Vor einigen Jahren habe ich einen Bericht über Neuseeland – deshalb erwähne ich es – im 3.Programm gesehen. Den damaligen Minister hätten sie damals am liebsten gelyncht. 20 Jahre später haben sie ihm wegen seiner Verdienste Denkmäler aufgestellt.
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Da gibt es zum einen sehr viele Ausnahmen bei der Erhebung der Umsatzsteuersätze, die durch keinen logischen Grund gerechtfertigt erscheinen. Weshalb werden bei uns auf Arzneimittel 19%_MwSt erhoben auf Zeitungen aber 7%. Die Reform der Umsatzsteuer muß eine Paketlösung sein. Vermeiden Sie als Gemischtwarenhändler aufzutreten. Diese Paketlösung kann auch den MwSt-Satz für Übernachtungen beinhalten. Mit der Durchführung von Einzelaktionen bieten wir der Opposition ein einladende offene Flanke. Und ich dachte die FDP sei die Partei der klugen Köpfe.
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Die Forderung nach einem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem als Treiber von Wachstum und Wohlstand ist so neu nicht. Das muß aber auch ein Paket aus einem Guß sein. Bei einer wirklichen Steuerreform, davon bin ich überzeugt, bringen auch unsere Bürger wieder mehr Engagement für die Gesellschaft ein. Hier würde vielleicht sogar ein Steuerbonus helfen. Durch die Schwarzarbeit werden unserem Einkommensteuer- und Sozialsystem beträchtliche beträchtliche Beträge entzogen. Da hilft die Verfolgung durch die Bundespolizei nur punktuell. Den Schwarzarbeitern muß der Grund für ihr Verhalten genommen werden. Zur aktuellen Frage, ob sich der Staat als Käufer gestohlener Bankdaten betätigen darf, um Steuerhinterzieher über die Staatsgrenzen hinaus dingfest zu machen, schweigt die freidemokratische Justizministerin, die sonst keinem Streit um Datenschutz und Bürgerrechte ausweicht. Was aber die Gründe sind, die deutsche Bürger veranlaßt Einkommensteuer zu sparen, durch verbringen ihrer Gelder in die Steueroasen hat noch niemand eruiert. Gibt es nicht Strategien die Gründe für solches Verhalten aufzuheben?
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Da läuft z.Zt. bei der Friedrich-Naumann-Stiftung ein online-Seminar zu diesem Thema, daß etliche Lösungsansätze vorgibt. Schon kommende Woche steht überdies das Urteil zur Hilfe für Langzeitarbeitslose an. Dieses Feld darf die FDP der sozialdemokratisch angehauchten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht überlassen. Sie sollte schnell mit eigenen Vorschlägen zur Hand sein, wie die Hartz-IV-Hilfe ohne Zusatzkosten so gestaltet werden kann, daß sie mehr Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung bietet.
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Gute Chancen, liberales Profil zu zeigen und zugleich zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen, bieten sich in der Sozialpolitik. Ungleich schwieriger, aber für die Haushaltsbalance auf längere Sicht bedeutsamer als jede Steuerreform wäre eine klare liberale Handschrift in der Sozialpolitik. Dabei geht es nicht nur um die ganz großen Brocken Gesundheit und Pflege. Beide Systeme brauchen eine Finanzierung, die Wettbewerbsdruck unter den Anbietern fördert. Mit Philipp Rösler hat die FDP einen Hoffnungsträger, der bereit scheint, sich hartnäckig zu schlagen, aber Inhalte noch liefern muss.
Die Neigung, die Verantwortung für das eigene Leben dem Staat zu übertragen, scheint sich dagegen auszubreiten. Offenbar verzichten nicht wenige lieber auf Steuersenkungen als auf das gewohnte Maß der staatlichen Daseinsfürsorge. Der Sozialstaat könnte aber auch dann nicht allen Bürgern gerecht werden, wenn er nicht schrumpfen müsste. Die Zauberformel für das "gerechte" Kürzen hat in diesem Land noch keine Regierung gefunden.
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Wenn alles gutgeht, wird Deutschland mit Ach und Krach 2013 zum ersten Mal mit seinem Staatsdefizit wieder unter der Obergrenze liegen, die der Stabilitätspakt zum Schutz des Euro vorsieht. Doch dafür muss die Wirtschaft in den kommenden Jahren jeweils um zwei Prozent wachsen. Auch dürfen die Zinsen nicht kräftig steigen. Und die Steuersenkung, die die FDP verlangt, ist noch nicht eingerechnet. Nicht einmal in Ansätzen ist erkennbar, wie die schwarz-gelbe Koalition die enorme Konsolidierungsaufgabe bewältigen will. Diese Thema ist aber Aufgabe der Liberalen.
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Gute Chancen, liberales Profil zu zeigen und zugleich zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen, bieten sich in der Energie- und der Sozialpolitik. Beides gewiss keine Selbstläufer, auch wenn es momentan den Anschein hat, die Energiekonzerne seien bereit, den Staat an den Gewinnen aus längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke teilhaben zu lassen. Der liberale Wirtschaftsminister muss jedoch darauf achten, dass dies mit Maß und Mitteln geschieht, die eine marktwirtschaftliche Ordnung nicht beschädigen. Porzellan ist leicht zerschlagen.
Was unser Land aber braucht ist eine Energiepolitik die Strategien nicht nur für unser Land sondern auch für die Wirtschaft vorgibt. Warum spricht niemand mehr vom schnellen Brüter? Wobei unsere vollgepflasteren Hausdächer mit Solartechnik mehr kosten als sie einbringen, vor allen Dingen den Steuerbürgern.
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Für die Haushaltsbalance auf längere Sicht bedeutsam wäre eine klare liberale Handschrift in der Sozialpolitik, denn hier verbergen sich die großen Brocken.
Wie man sieht gibt es viel Arbeit für die Liberalen. Auf Ergebnisse aber warten die Wähler.
Ihre Lesegeduld will ich nicht überstrapazieren. Deshalb beende ich an dieser Stelle mein dargelegten Anregungen. In Sorge um unsere Partei und unser Land.
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Sehr geehrter Herr Dippe,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Februar 2010. Dr. Guido Westerwelle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Wegen der Fülle von Anfragen war es uns bisher leider nicht möglich, Ihnen zu antworten. Ich bitte Sie, dies zu entschuldigen.
Wir danken Ihnen für Ihre reichhaltigen Ratschläge für ein besseres Erscheinungsbild der FDP und zu den verschiedenen Politikbereichen. Solch engagierte Mitglieder sind uns viel wert. Seien Sie deshalb gewiss, dass wir Ihre Anregungen auch in die künftigen Überlegungen einbeziehen werden.
Sie haben grundsätzlich recht: Auch gute Politik will ausreichend begründet sein. Wir wollen deshalb das liberale Gedankengut noch stärker in die Bevölkerung tragen. Das Wahlergebnis und der Koalitionsvertrag mit eindeutig liberaler Handschrift bilden dafür eine hervorragende Grundlage. Auch für die Mitglieder vor Ort gilt es jetzt, verstärkt für die Ideen der FDP zu werben. Dabei zählen wir auch auf Sie. Gemeinsam werden wir Liberalen so weiterhin erfolgreich Politik betreiben können – zum Wohle unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
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