Für 400 Gäste hatte man geplant, beim politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing. Fast 1.000 kamen und viele von ihnen fanden keinen Sitzplatz. Die Halle war überfüllt. Die Anzahl der anwesenden und interessierten Medienvertreter war beträchtlich. An die hundert wurden gezählt. Erwarteten die Medienvertreter Sensationen? Wenn die ausstehende, dringend Erneuerung Deutschlands eine ist, dann wurden Sie nicht enttäuscht. Auf dieses Thema waren auch die Zuhörer in der Fraunhofer Halle eingestellt.
Reformen stehen an, die Deutschland zu einem erfolgreichen „Unternehmen“ machen sollen. Hier ein Überblick über die erforderlichen Reformen: Reform der Umsatzsteuer (MwSt), Reform der Einkommensteuer, Reform von Hartz IV und der Arbeitsvermittlung, Reform der Subventionen, Reform der Sozialpolitik, Reform der Finanzpolitik, Reform der Energiepolitik, Reform der Haushaltspolitik. Man möchte bezweifeln, daß für dieses Bündel an Aufgaben eine Legislaturperiode ausreicht. Die FDP verfährt nach dem Rezept. „ Lieber ein Kerze anzünden, als über die Finsternis klagen Chinesische Weisheit“ Man muß schon die Themen nennen.

Die FDP hat tragfähige Konzepte für eine bessere Zukunft Deutschlands, entgegen populistischen Aussagen der Opposition und der oppositionellen Koalition. Diese Konzepte sind keine Blendgranaten, sondern zusammen mit kompetenten Fachleuten in den Jahren ausgearbeitet, in denen die FDP in der Opposition war.
Diese Themen wurden aber von den früheren Bundesregierungen, entweder auf die lange Bank geschoben oder mit den falschen Rezepten behandelt. Da hat der Wähler den Arzt gewechselt und ging zur FDP.
Natürlich bricht Streit aus, wenn sich die Koalitionspartner mit ihren früheren Fehlern und dem gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag konfrontiert sehen. Bisher waren Koalitionsverträge, kaum das die Tinte der Unterschriften trocken war, Makulatur. Es nicht der Sache der FDP „heile Welt“ zu spielen, nur um Streit zu vermeiden. Genau dies führt zur Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung, sei hier am Rande vermerkt.

So ist die Auseinandersetzung um Hartz IV Bezieher eigentlich nur Schattenboxen. Es geht um mehr. Es geht darum eine Politik zu betreiben, die Arbeitsplätze schafft, um die Langzeitarbeitslosen (nicht alle Hartz IV Bezieher sind dies) wieder in Arbeit bringt. Bei Schaffung von Arbeitsplätzen für diese Gruppe muß beachtet werden, sie haben oft keinen Schulabschluß und keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ca. 40% der Langzeitarbeitslosen sind zwischen 27 – 45 Jahres alt. Junge Leute also, in arbeitsfähigem Alter. Hier muß der Hebel angesetzt werden. Die globale Marktwirtschaft erfordert Arbeitnehmer, die von der Ausbildung her für die Zukunftsberufe attraktiv sind. Die Zeiten in denen man sagte „was brauch ich eine Ausbildung, ich geh zum Bau“, die sind schon lange vorbei. Eine gut funktionierende Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten eine beträchtliche Anzahl ihrer Bürger einfach durch den Rost fallen zu lassen. Stellen Sie sich vor welchen Gewinn es unserer Volkswirtschaft bringt, wenn sagen wir mal aus der Hälfte der Langzeitarbeitslosen Einkommensteuerzahlern werden.